Wie ich vor 7-8 Monaten schon sagte, ist das Land von einer sich zuspitzenden Regierungskrise betroffen. Es war offensichtlich, dass es so kommen würde, ich habe es aus der Ferne vorhergesehen, während rund um die #OVP (Österreichische Volkspartei) zwei Koalitionsgespräche erfolglos endeten. Sollte es Neuwahlen geben, scheinen ähnliche Ergebnisse wahrscheinlich, und es ist schwer vorstellbar, dass die Wahlen vor dem Sommer stattfinden werden.

Tatsächlich ist der Grund für die Unfähigkeit, eine #Regierung zu bilden, die OVP. Nachdem die Partei jahrelang das Land regiert hat, hat sie kein Interesse daran, Macht abzugeben, aber sie hat auch nicht mehr die Stärke von früher. Sie pendelt zwischen extrem rechten (#FPO ) Koalitionen und der Mitte-Links-Partei, lässt jede Kleinigkeit, die ihr nicht gefällt, ungehört und läuft zur FPÖ, nur um dort einen Dämpfer zu bekommen. Das Land erlebt derzeit die längste Phase, in der keine Regierung gebildet werden kann.

Der wahre #Skandal ist, dass die OVP der FPÖ vorgeschlagen hat, das Innenministerium und das Asylwesen außerhalb ihrer Zuständigkeit zu lassen. Warum? Die Partei, die immer gegen Migranten ist, die legalen Migranten das Leben schwer macht und sich gegen illegale Migranten stellt, sollte doch nicht das Asylwesen der FPÖ überlassen, die eigentlich ihre eigene Meinung vertritt. Die Antwort ist einfach: Die OVP ist eine von den Kapitalisten unterstützte Partei, und diese wollen keine Migranten, die legale Rechte haben. Sie bevorzugen illegale Migranten, die sie als billige Arbeitskräfte ausbeuten können.

Die OVP hat auch bei den Wahlen eine Niederlage erlitten. Vielleicht, wenn sie zu den Wahlen geht, erkennen sie, dass sie nur noch drittstärkste #Partei werden könnten und machen einige Zugeständnisse. Aber diese Zugeständnisse sind nicht schwerwiegend. Die EU hat Österreich aufgefordert, das Budget zu stabilisieren. Selbst Vögel werden jetzt besteuert, aber wenn es um Bank- und Erbschaftssteuern geht, weicht die OVP wie ein „Gläubiger, der die Flucht ergreift“ aus.

Österreich ist eines der wenigen Länder, das keine Erbschaftssteuer hat, und einige der OVP-Unterstützer, die in den „Abgrund“ schauen, haben das Land monatelang ohne Regierung gelassen, nur um zu verhindern, dass die neuen Erben 3-5 % Steuer zahlen müssen.